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Saudi-Arabien hat 47 Todesurteile vollstreckt und damit international Proteste ausgelöst. Unter den Hingerichteten ist auch der schiitische Geistliche Scheich Nimr al Nimr. Der Iran drohte mit Vergeltung. Wütende Demonstranten griffen die saudische Botschaft in Teheran an.

Saudi-Arabien hat den regierungskritischen schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al Nimr und 46 weitere Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet. Die Exekution von Nimr, der während des Arabischen Frühlings 2011 zu den Anführern der schiitischen Proteste im Osten des sunnitischen Königreichs gehört hatte, rief in vielen vor allem schiitischen Ländern heftigen Protest hervor.

Hinrichtungen schüren Spannungen in der Region

Saudi-Arabien hat 47 Todesurteile vollstreckt und damit international Proteste ausgelöst. Unter den Hingerichteten ist auch der schiitische Geistliche Scheich Nimr al Nimr. Der Iran drohte mit Vergeltung. Wütende Demonstranten griffen die saudische Botschaft in Teheran an.

Saudi-Arabien hat den regierungskritischen schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al Nimr und 46 weitere Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet. Die Exekution von Nimr, der während des Arabischen Frühlings 2011 zu den Anführern der schiitischen Proteste im Osten des sunnitischen Königreichs gehört hatte, rief in vielen vor allem schiitischen Ländern heftigen Protest hervor.

Das iranische Außenministerium drohte, Saudi-Arabien werde „einen hohen Preis“ für die Exekution al-Nimrs zahlen. „Die saudi-arabische Regierung unterstützt auf der einen Seite terroristische und extremistische Bewegungen und benutzt zugleich die Sprache der Repression und die Todesstrafe gegen ihre inneren Gegner“, sagte ein Sprecher. Der einflussreiche iranische Ajatollah Ahmad Chatami forderte einen Aufschrei in der islamischen Welt als Reaktion auf die Hinrichtung Nimrs. Vor der saudischen Botschaft in Teheran kam es zu wütenden Protesten. Nach Angaben von Augenzeugen gingen Teile des Gebäudes in Flammen auf, andere Bereiche innerhalb der Botschaft seien verwüstet worden.

Der schiitische Iran, der mit Riad um die Vorherrschaft in der Region rivalisiert, kritisiert seit langem die Behandlung der Schiiten in Saudi-Arabien. Die schiitische Minderheit klagt über religiöse und soziale Diskriminierung durch das wahhabitische Herrscherhaus.

Hisbollah spricht von „abscheulichem Verbrechen“

Die mit Teheran verbündete libanesische Hisbollah-Miliz verurteilte die Hinrichtung Nimrs als „abscheuliches Verbrechen“. Der irakische Ministerpräsident Haidar al Abadi reagierte „trauig“ und „geschockt“. Der bekannte irakische Schiitenpolitiker Chalaf Abdelsamad forderte die Schließung der erst Mitte Dezember wiedereröffneten saudi-arabischen Botschaft in Bagdad. Zudem müsse der Botschafter ausgewiesen werden. In der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Exekutionen zu protestieren.

Auch in Bahrain, dessen Regierung mit Riad verbündet ist, kam es zu Protesten von Jugendlichen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit. Die Polizei setzte Zeugen zufolge Tränengas gegen Demonstranten ein.

Geistlicher war zentrale Figur des Protests 2011

Der 56-jährige Nimr war die zentrale Figur schiitischer Proteste während des arabischen Frühlings 2011. Er hatte die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und al Ihsaa befürwortet, in denen die meisten der rund zwei Millionen Schiiten Saudi-Arabiens leben. Nimrs Festnahme im Juli 2012 hatte Proteste der Schiiten ausgelöst, bei denen zwei seiner Anhänger getötet worden waren.

Im Oktober 2014 wurde Nimr wegen Aufwiegelung, Ungehorsams und Waffenbesitzes von einem Sondertribunal zum Tode verurteilt. Ende Oktober 2015 war das Todesurteil vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden. Al-Nimr wurde unmittelbar nach der Exekution bestattet. Die saudi-arabischen Behörden hätten dies der Familie des Getöteten mitgeteilt, sagte der Bruder von al-Nimr, Mohammed al-Nimr. Sie hätten aber nicht gesagt, auf welchen Friedhof.

Staatliche saudische Medien hatten im November berichtet, dass die Hinrichtung von fast 50 Häftlingen bevorstehe. Amnesty International hatte bereits damals protestiert. Jetzt meldete sich die US-Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch mit Kritik. Nahost-Direktorin Sarah Leah Whitson beklagte, der Prozess gegen Nimr sei nicht fair gewesen. Seine Hinrichtung werde die religiöse Spaltung des Landes verschlimmern. Stattdessen müsse die systematische Diskriminierung der Schiiten beendet werden.

Auch die EU protestiert

Auch von USA und EU kam Protest. „Dieser Fall hat auch das Potenzial, sektiererische Spannungen, die bereits viel Schaden in der gesamten Region anrichten, mit gefährlichen Folgen weiter anzuheizen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Bundesregierung kritisierte die Hinrichtungen ebenfalls und zeigte sich besorgt über die dadurch wachsenden Spannungen in der Region.

Deutsche Oppositionspolitiker warfen dem Königreich Saudi-Arabien vor, mit den Massenhinrichtungen nicht anders gegen Gegner vorzugehen wie der IS. Die Bundesregierung müsse die Rüstungsexporte in das arabische Land und die „strategische Partnerschaft“ mit dem Königreich beenden, forderten der Grünen-Politiker Omid Nouripur und die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.

Die wegen Terrorismus oder Anstiftung zu Gewalt verhängten Todesurteile wurden in Gefängnissen in zwölf Städten vollstreckt. Der Nachrichtensender Al Arabiya berichtete, dass 45 Saudis, ein Ägypter und ein Mann aus dem Tschad hingerichtet worden seien. Die meisten sollen an einer Serie von Anschlägen beteiligt gewesen sein, die die Terrororganisation Al Kaida zwischen 2003 und 2006 in Saudi-Arabien verübte.

Die gleichzeitige Tötung von 47 Menschen ist die größte Massenhinrichtung in Saudi-Arabien wegen Sicherheitsvergehen seit 1979. Damals wurden 63 Dschihadisten hingerichtet, die wegen der Erstürmung der Großen Moschee in Mekka im Jahr 1979 zum Tode verurteilt worden waren.

In Saudi-Arabien gilt die Todesstrafe für zahlreiche Vergehen, etwa für Mord und Vergewaltigung, aber auch für Drogenhandel und das Abfallen vom Glauben. Das Land hatte 2015 laut Menschenrechtlern so viel Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Von Januar bis November waren laut Amnesty International mindestens 151 Menschen hingerichtet worden. Im Jahr 2014 sollen laut Amnesty 90 Menschen hingerichtet worden sein.

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